Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 1. Januar 2025
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website und alle Dienstleistungen der Tentfeegal Group.
Vertragspartner:
Tentfeegal Group
Aeschenvorstadt 4
4051 Basel, Schweiz
Handelsregister: CH-270.3.016.234-5
UID: CHE-345.678.901
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 61 270 1506
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Tentfeegal Group und ihren Mandanten gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Tentfeegal Group in Basel zuständig.
3. Website-Nutzung
3.1 Nutzungsrechte
Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der Information. Sie dürfen die Website nur für private oder geschäftliche Zwecke nutzen, die im Einklang mit diesen AGB stehen.
Jede über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Nutzung, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.2 Verbotene Nutzung
Es ist untersagt:
- Die Website für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- Schädliche Software (Viren, Malware) zu verbreiten
- Automatisierte Systeme zum Abrufen von Inhalten zu verwenden
- Die Website zu manipulieren oder zu beschädigen
- Urheberrechte oder andere Schutzrechte zu verletzen
4. Anwaltliche Dienstleistungen
4.1 Mandatsverhältnis
Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch schriftliche Bestätigung durch die Tentfeegal Group zustande. Bis dahin begründet weder ein Erstkontakt noch die Übermittlung von Informationen ein Mandatsverhältnis.
Wichtiger Hinweis: Verjährungsfristen werden durch Kontaktaufnahme oder unverbindliche Gespräche nicht gehemmt.
4.2 Leistungsumfang
Der Umfang unserer Leistungen wird im jeweiligen Mandatsvertrag festgelegt. Wir erbringen ausschließlich Rechtsdienstleistungen nach Schweizer Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Steuerberatung erfolgt nur in Zusammenarbeit mit qualifizierten Steuerberatern oder soweit sie untrennbar mit der Rechtsberatung verbunden ist.
4.3 Interessenkonflikte
Wir prüfen sorgfältig mögliche Interessenkonflikte vor Mandatsannahme. Bei Interessenkonflikten während der Mandatsbearbeitung informieren wir Sie unverzüglich.
In Fällen unüberwindbarer Interessenkonflikte sind wir berechtigt und verpflichtet, das Mandat zu beenden.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Honorar
Unsere Vergütung richtet sich nach dem Anwaltshonorar-Reglement des Kantons Basel-Stadt oder individuellen Vereinbarungen. Basis der Vergütung können sein:
- Zeithonorar nach geleisteten Stunden
- Pauschalhonorar für definierte Leistungen
- Erfolgshonorar (nur soweit berufsrechtlich zulässig)
- Gemischte Honorarvereinbarungen
5.2 Kostenvorschuss
Wir sind berechtigt, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. Bei umfangreichen Mandaten können wir die Erbringung weiterer Leistungen von der Zahlung eines ausreichenden Kostenvorschusses abhängig machen.
5.3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.
6. Schweigepflicht und Datenschutz
6.1 Anwaltliche Schweigepflicht
Wir unterliegen der berufsrechtlichen Schweigepflicht gemäß Art. 13 BGFA (Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte). Diese umfasst alle uns anvertrauten Informationen.
Die Schweigepflicht besteht zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann, auch gegenüber Behörden, soweit keine gesetzliche Auskunftspflicht besteht.
6.2 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 Sorgfaltspflicht
Wir erbringen unsere Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anwalts. Für die Erreichung eines bestimmten Erfolgs übernehmen wir keine Gewähr.
7.2 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist beschränkt auf:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Die Deckungssumme unserer Berufshaftpflichtversicherung (CHF 5 Millionen)
- Direkte Schäden (keine Folgeschäden)
7.3 Website-Inhalte
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Website-Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung.
8. Urheberrecht und Schutzrechte
Alle Inhalte dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Layout) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Marken, Logos und andere Kennzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und dürfen nicht ohne Zustimmung verwendet werden.
9. Links zu Drittwebsites
Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für deren Inhalte übernehmen wir keine Verantwortung. Die verlinkten Seiten unterliegen den Datenschutzbestimmungen und AGB der jeweiligen Anbieter.
Wir prüfen verlinkte Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung, können aber nicht für spätere Änderungen verantwortlich gemacht werden.
10. Mandatsbeendigung
10.1 Kündigung
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen.
Bei Kündigung durch den Mandanten sind alle bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Bei wichtigem Grund können wir das Mandat fristlos kündigen.
10.2 Herausgabe von Unterlagen
Nach Mandatsbeendigung geben wir Ihnen alle Originalunterlagen zurück. Kopien können wir für unsere Akten zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht bei offenen Honorarforderungen.
11. Berufsaufsicht und Beschwerden
Wir unterliegen der Aufsicht der Anwaltskammer Basel-Stadt:
Anwaltskammer Basel-Stadt
Steinenberg 14
4051 Basel
Telefon: +41 61 267 81 12
E-Mail: [email protected]
12. Schlussbestimmungen
12.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2 Änderungen
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
12.3 Verjährung
Ansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch nach 5 Jahren ab Kenntnis des Anspruchs.
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Tentfeegal Group
Aeschenvorstadt 4, 4051 Basel
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 61 270 1506